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Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Anbieter im Rahmen seiner Internet-Dienstleistung unter der Domain www.p22.at und/oder aufgrund von telefonischen und/oder schriftlichen Bestellungen für seine Kunden erbringt (im Folgenden kurz: Leistungen), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Abweichendes gilt nur, wenn dies schriftlich zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart worden ist.
Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit unter www.p22.at abgerufen und gespeichert werden. Diese AGB gelten für sämtliche Kunden des Anbieters sowohl für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes als auch für Nicht-Konsumenten (im Folgenden gemeinsam kurz: Unternehmer). Eigene bzw. vom Anbieter abweichende Geschäftsbedingungen werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter ausdrücklich ausgeschlossen.
Sämtliche Angebote des Anbieters sind freibleibend.
Die vom Anbieter dargebotenen Waren und Dienstleistungen sind eine Aufforderung des Anbieters an den Kunden, ein verbindliches Anbot für die von Anbieter angebotenen Waren- und Dienstleistungen zu legen. Durch die Bestellung des Kunden legt der Kunde ein solches verbindliches Anbot. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt erst zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot angenommen hat.
Sollte der Anbieter ein schriftliches Anbot gestellt haben, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Kunde das Anbot innerhalb der Annahmefrist angenommen hat.
Der Anbieter ist berechtigt die angebotene Leistung durch Dritte erbringen zu lassen. Eine Verpflichtung den Kunden über diesen Umstand zu informieren besteht nicht.
Sämtliche vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich exklusive der Lieferkosten und – sofern nichts angegeben ist – exklusive der österreichischen Umsatzsteuer.
Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Bestellung fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst mit der unwiderruflichen Gutschrift auf dem Konto des Anbieters als erfolgt. Im Verzugsfall gelten bei Konsumenten Verzugszinsen in Höhe von 4% Prozent, bei Unternehmer in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz als vereinbart.
Der Anbieter ist berechtigt, Zwischenabrechnungen auch für nicht abgeschlossene Arbeiten zu legen.
Für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung fallen Mahnspesen in Höhe von EUR 12,00 je Mahnung und Inkassospesen in Höhe von EUR 150,00 an. Ab einem Zahlungsverzug von 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen.
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Eine Aufrechnung des Kunden mit einer Forderung gegen den Anbieter ist ausgeschlossen, sofern die Forderung nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.
Für die Berechnung der Preise sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.
Wartungsverträge und andere wiederkehrende Leistungen werden auf mindestens zwölf Monate abgeschlossen, wobei sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf von zwölf Monaten automatisch um weitere zwölf Monate verlängert, sollte der Kunde den Vertrag nicht bis ein Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit (einlangend) mittels Brief kündigen. Im Falle der Kündigung erfolgt keine Erstattung bereits bezahlter Entgelte. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag unter denselben Bedingungen zu kündigen.
Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die (auch wiederkehrende) Leistungen einzustellen und zu sperren, bis die der gesamte offene Saldo (samt Mahn-, Endsperr- und Inkassospesen) bezahlt ist. Die Endsperrkosten betragen EUR 30,00.
Im Falle der Beendigung des Vertrags werden am Tag nach Vertragsende oder Vertragserfüllung automatisch sämtliche Daten des Unternehmers ohne weiteren Hinweis gelöscht.
Der Anbieter ist zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt, sollte der Unternehmer die Leistungen des Anbieters missbräuchlich verwenden. Eine missbräuchliche Verwendung liegt jedenfalls vor, wenn mit, durch, oder im Rahmen der Dienstleistung des Anbieters Verwaltungsstraftraten und/oder gerichtlich strafbare Taten begangen oder auch nur versucht werden und/oder die (Persönlichkeits-)Rechte Dritter auch nur berührt werden. Bereits ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer stellt einen Grund zur sofortigen Vertragsauflösung dar.
Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass die Leistungen für einen speziellen Zweck geeignet sind oder einen gewissen Umsatz generieren. Der Anbieter leistet dafür Gewähr, dass die von ihm erbrachte Leistung jene Eigenschaften aufweist, die im Rahmen der schriftlichen Leistungsbeschreibung oder im Pflichtenheft zugesichert worden sind.
Es wird vereinbart, dass der Unternehmer sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des § 933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss.
Für Unternehmer gilt, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen und Mängel zu rügen (§ 377 UGB).
Sollte der Unternehmer oder ein Dritter Leistungen des Anbieters verändern oder bearbeiten erlischt jegliche Gewährleistungspflicht des Anbieters.
„Arbeitsergebnisse“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Anbieter oder den vom Anbieter beauftragten Unternehmen im Zusammenhang mit der Leistung geschaffenen Ergebnisse, egal ob sie festgehalten sind oder nicht. Insbesondere gelten – nicht abschließend aufgezählt – Software, Datenbanken, Grafiken, Designs, Texte, Fotos (analog und digital), Laufbilder / Filme (analog und digital), Programme, Muster, Konzepte, Entwürfe, Modelle, Produktbezeichnungen, Namen, Produktgestaltungen, Zeichnungen, Logos, Signete, Beschriftungen, Packungs- und Etikettenausgestaltungen, Kompositionen und audiovisuelle Werke als Arbeitsergebnisse.
Der Unternehmer erklärt, dass sämtliche vom Anbieter entwickelten Arbeitsergebnisse Werke im Sinne des Urheberrechts sind. Sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen stehen ausschließlich dem Anbieter zu.
Der Anbieter räumt dem Unternehmer das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Arbeitsergebnisse im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs des Unternehmers zu nutzen.
Davon unberührt bleibt das Recht des Unternehmers, eine Sicherungskopie von der Software anzufertigen.
Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.
Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter sind jedenfalls mit EUR 10.000,00 beschränkt.
Schadenersatzansprüche aufgrund von Datenverlust oder aufgrund fehlender bzw. fehlerhafter Sicherheitsmaßnahmen (beispielsweise – nicht abschließend aufgezählt: Firewall) sind jedenfalls ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet – sofern zulässig – ferner nicht dafür, dass seine Leistungen gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht.
Soweit zulässig gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrecht als vereinbart. Für Unternehmer wird als Gerichtsstand das für Wien Innere Stadt sachlich und örtlich zuständige Gericht vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, undurchsetzbar und/oder ungültig sein oder werden, hat dies nicht die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit und/oder Ungültigkeit der gesamten AGB zur Folge hat. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchsetzbaren und/oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.
Diese AGB, gilt samt sämtlichen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auch für alle späteren Verträge und Lieferungen mit dem Unternehmer und auch dann, wenn sich der Anbieter bei späteren Lieferungen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen beruft.
Mündliche Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Unternehmer bedürfen für ihre Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformgebot.
Der Unternehmer verpflichtet sich, Datenänderungen (Name, Adresse, E-Mailadresse) dem Anbieter umgehend bekanntzugeben.